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#2 system/cache/config/autoload.php(944): NamespaceClassLoader::addClassMap()
#3 system/modules/core/library/Contao/ClassLoader.php(212): include('/srv/www/web/de...')
#4 system/initialize.php(105): Contao\ClassLoader::scanAndRegister()
#5 index.php(16): require('/srv/www/web/de...')
#6 {main}

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#1 system/modules/_autoload/NamespaceClassLoader.php(74): NamespaceClassLoader::addContaoRoot()
#2 system/cache/config/autoload.php(989): NamespaceClassLoader::addClassMap()
#3 system/modules/core/library/Contao/ClassLoader.php(212): include('/srv/www/web/de...')
#4 system/initialize.php(105): Contao\ClassLoader::scanAndRegister()
#5 index.php(16): require('/srv/www/web/de...')
#6 {main}
AGB - Design IT Software - deitso

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung & Änderung der AGB

  1. Das Einzelunternehmen deitso, Uwe Hartung, Christianstr. 27, 04105 (im folgenden deitso genannt) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese deitso schriftlich bestätigt. Deitso ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Deitso weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

2. Leistungen vom deitso

  1. Deitso gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom deitso liegen (höhere Gewalt, Verschulden dritter etc.).
  2. Soweit deitso kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Deitso ist befugt, solche bisher kostenlos zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert deitso den Kunden unverzüglich.
  3. Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt deitso dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support).
  4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf deitso die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

3. Internetdomains

  1. Deitso hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Deitso übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domain(s) überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten dritter oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von deitso vergebenen Subdomains.
  2. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er deitso hiervon unverzüglich unterrichten. Deitso ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens EUR 10.000,00; in Worten: Zehntausend Euro) stellt.
  3. Von Ersatzansprüchen dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde deitso frei.

4. Internet-Präsenzen

  1. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.

5. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für Sicherungskopien seiner Internet-Präsenz selbst verantwortlich, dies gilt solange nichts anderes zwischen dem Kunden und deitso vereinbart wurde.
  2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich deitso jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage deitsos binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
  3. Deitso behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten in seine E-Mail Postfächer, an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, von deitso zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und deitso unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten dritten das Passwort bekannt ist.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von  deitso verursachen, (z.B. CGI- und PHP-Skripte). Deitso kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
  6. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt deitso dem Kunden den für das überschreitende Volumen gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.
  7. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von deitso gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
    1. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
    2. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing);
    3. suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
    4. versenden von E-Mails an dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
    5. das Fälschen von IP-Adressen, E-Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist deitso zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

6. Kündigung

  1. Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien betragen, wenn nicht anders vereinbart, 1 Monat.
  2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für deitso insbesondere vor, wenn der Kunde
    1. mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von drei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
    2. schuldhaft gegen die in 4.1, 5.4, 5.5, 5.7 geregelten Pflichten verstößt und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den entsprechenden Vorgaben genügt.
  3. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Ablauf seines Vertrages in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist deitso berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben bzw. an die entsprechende Registrierungsstelle zurückzugeben.
  4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Post oder Fax.

7. Preise und Zahlung

  1. Deitso stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung, die Entgelte für erbrachte Leistungen werden von
    deitso monatlich innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug abgebucht.
  2. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von deitso gutgeschrieben sein.
  3. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Deitso hat das Recht nach einem Zahlungsverzug von 30 Tagen die Nutzung seines Angebotes für den Kunden bis zur Zahlung des gesamten Betrages einzustellen. Kommt der Kunde dennoch seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach hat deitso das Recht den Kunden laut 6.2a fristlos zu Kündigen.
  4. Deitso ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Dem Kunden steht ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der neuen Preise, innerhalb 2 Wochen, ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
  5. Deitso ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

8. Rechte Dritter

  1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von deitso erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Deitso behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinen Servern auszunehmen. Der Kunde wird deitso von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn deitso von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
  2. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird deitso die betroffenen Webseite(n) Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde deitso hiermit frei.

9. Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

  1. Soweit deitso für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
  2. Sofern deitso dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
  3. Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den deitso zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

10. Haftung

  1. deitso haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
  2. deitso haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der deitso nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  3. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der deitso nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze.
  4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet deitso nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesen Fällen haftet deitso lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze.
  5. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
  6. Soweit die Haftung von deitso ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von deitso.

11. Datenschutz

  1. deitso weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom deitso während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der deitso auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
  2. Im Falle der Vermittlung von Domains werden die dafür erforderlichen Daten an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt. Dem Kunden ist bekannt, dass die im üblichen Umfang zur Identifizierung des Domaininhabers erforderlichen Daten wie beispielsweise Name, Adresse und ggf. die Telefonnummer bei den Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten „Who is“-Abfrage im Internet für ihn selbst und für Dritte jederzeit einsehbar sind.
  3. Der deitso verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der deitso wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der deitso gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
  4. Der deitso weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der deitso das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

12. Freistellung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den deitso im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des deitsos örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der deitso kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz, in Leipzig erheben.

14. Schlussbestimmungen

  1. Alle Erklärungen des deitsos können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
  2. Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des deitsos und bietet diese Gesellschaft dem Kunde einen Vertrag an, der einem mit dem deitso geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der deitso den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.